EU-Recht
Hier bekommen Sie einen Überblick über die relevanten EU-Verordnungen, Beschlüsse Empfehlungen und Verbindungsstellenvereinbarungen.
Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
Verordnung (EG) Nr. 987/2009
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 (sog. Drittstaatenverordnung)
EU-Verordnung 1231/10 (sog. Drittstaatenverordnung) unter Berücksichtigung der Änderungen der Verordnung bis 31.03.2012.
Verordnung (EU) Nr.1231/2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen.
Beschlüsse der Verwaltungskommission zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in Auszügen) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Krankheit und Pflege
- Beschluss S1 (PDF, 717 KB) Europäische Krankenversicherungskarte
- Beschluss S2 (PDF, 1032 KB) Die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte
- Beschluss S3 (PDF, 714 KB) Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen
- Beschluss S4 (PDF, 718 KB) Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dieser Beschluss wurde durch den Beschluss S9 ersetzt.)
- Beschluss S5 (PDF, 717 KB) Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Beschluss S6 (PDF, 715 KB) Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse
- Beschluss S7 (PDF, 715 KB) Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (Dieser Beschluss wurde durch den Beschluss S9 ersetzt.)
- Beschluss S8 (PDF, 721 KB) Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Beschluss S9 (PDF, 748 KB) Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Der Beschluss S9 ersetzt den Beschluss S4 und S7.)
- Beschluss S10 (PDF, 360 KB) Übergang von den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren
- Beschluss S11 (PDF, 567 KB) Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Der Beschluss S11 ersetzt den Beschluss S9.)
Anzuwendende Rechtsvorschriften
- Beschluss A1 (PDF, 722 KB) Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Beschluss A2 (PDF, 724 KB) Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbstständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften
- Beschluss A3 (PDF, 711 KB) Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden
Familienleistungen
- Beschluss F1 (PDF, 715 KB) Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen
- Beschluss F2 (PDF, 354 KB) Datenaustausch zwischen den Trägern zum Zweck der Gewährung von Familienleistungen
- Beschluss F3 (PDF, 338 KB) Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Methode zur Berechnung des Unterschiedsbetrags
Übergreifende Beschlüsse
- Beschluss H1 (PDF, 720 KB) Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Beschluss H2 (PDF, 720 KB) Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Beschluss H3 (PDF, 712 KB) Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (Der Beschluss wurde durch den Beschluss H12 ersetzt.)
- Beschluss H5 (PDF, 715 KB) Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Beschluss H6 (PDF, 59 KB) Anwendung bestimmter Grundsätze für die Zusammenrechnung der Zeiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Beschluss H7 (PDF, 342 KB) Änderung des Beschlusses Nr. H3 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Beschluss H9 (PDF, 514 KB) Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie
- Beschluss H11 (PDF, 518 KB) Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie
- Beschluss H12 (PDF, 364 KB) Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (Der Beschluss ersetzt den Beschluss H3.)
- Beschluss H13 (PDF, 374 KB) Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Der Beschluss ersetzt den Beschluss H4.)
- Beschluss H14 (PDF, 752 KB) Veröffentlichung der Leitlinien zur COVID-19-Pandemie, der Aufzeichnung zur Auslegung der Anwendung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Artikel 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 während der COVID-19-Pandemie, der Leitlinien zur Telearbeit für den Zeitraum vom 1. Juli 2022bis zum 30. Juni 2023und der ab dem 1. Juli 2023geltenden Leitlinien zur Telearbeit
Elektronischer Datenaustausch
- Beschluss E1 (PDF, 717 KB) Praktisches Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Beschluss E2 (PDF, 68 KB) Einführung eines Verfahrens für die Vornahme von Änderungen an den Angaben zu den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Stellen, die in dem elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI ist, aufgeführt sind.
- Beschluss E3 (PDF, 722 KB) Regelungen zur Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dieser Beschluss wurde durch den Beschluss E4 ersetzt.)
- Beschluss E4 (PDF, 350 KB) Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss E3.)
- Beschluss E5 (PDF, 357 KB) Praktische Modalitäten für die Übergangszeit zum elektronischen Datenaustausch nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
- Beschluss E6 (PDF, 353 KB) Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem eine Nachricht im System für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) als rechtlich zugestellt gilt
- Beschluss E7 (PDF, 367 KB) Die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs bis zur vollständigen Umsetzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI) in den Mitgliedstaaten.
Beitragseinzug und Erstattungsansprüche
Empfehlungen der Verwaltungskommission zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in Auszügen) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Anzuwendende Rechtsvorschriften
Krankheit und Pflege
- Empfehlung S1 (PDF, 719 KB) Finanzielle Aspekte grenzübergreifender Lebendorganspenden
- Empfehlung S2 (PDF, 725 KB) Sachleistungsanspruch von Versicherten und ihren Familienangehörigen gemäß einem bilateralen Abkommen zwischen dem zuständigen Mitgliedstaat und einem Drittstaat während eines Aufenthalts in dem Drittstaat
Übergreifende Empfehlungen
- Empfehlung H1 (PDF, 726 KB) Urteil Gottardo, wonach die Vorteile, die den eigenen Staatsangehörigen aufgrund eines mit einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommens über soziale Sicherheit zustehen, auch Arbeitnehmern gewährt werden müssen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind
- Empfehlung H2 (PDF, 347 KB) Aufnahme von Authentifizierungsmerkmalen in portablen Dokumenten, die von einem Träger eines Mitgliedstaats ausgestellt werden und den Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigen
Verbindungsstellenvereinbarungen ab 2011
Verbindungsstellenvereinbarung mit den Niederlanden
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (in Auszügen)
Verordnung (EWG) 1408/71 (in Auszügen) unter Berücksichtigung der Änderungen der Verordnung bis 02.01.2007.
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 1971) über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.
Verordnung (EWG) 574/72 (in Auszügen)
Verordnung (EWG) 574/72 (in Auszügen) unter Berücksichtigung der Änderungen der Verordnung bis 04.05.2005.
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (des Rates vom 21. März 1972) über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.
Beschlüsse der Verwaltungskommission zur Koordinierung der Systeme der soziale Sicherheit (in Auszügen) auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
- Beschluss Nr 74 (PDF, 91 KB) Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
- Beschluss Nr 78 (PDF, 73 KB) Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Anwendung der Bestimmungen über die Kürzung und das Ruhen von Leistungen
- Beschluss Nr 89 (PDF, 92 KB) Auslegung des Artikels 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen
- Beschluss Nr 100 (PDF, 91 KB) Erstattung der vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen sowie über die Art und Weise der Erstattung dieser Leistungen
- Beschluss Nr 115 (PDF, 98 KB) Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen
- Beschluss Nr 121 (PDF, 96 KB) Auslegung des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
- Beschluss Nr 133 (PDF, 76 KB) Anwendung des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
- Beschluss Nr 135 (PDF, 21 KB) Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
- Beschluss Nr 137 (PDF, 90 KB) Durchführung des Artikels 15 Abs. 3 der Verordnung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Umrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten
- Beschluss Nr 138 (PDF, 76 KB) Auslegung des Art. 22 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Organtransplantationen oder sonstigen operativen Maßnahmen, bei denen Untersuchungen von Proben biologischen Materials erforderlich sind, wobei sich die betreffende Person nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden
- Beschluss Nr 148 (PDF, 91 KB) Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendung bis zu drei Monaten
- Beschluss Nr 151 (PDF, 119 KB) Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92
- Beschluss Nr 152 (PDF, 128 KB) Durchführung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92
- Beschluss Nr 153 (PDF, 99 KB) Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127) (Text von Bedeutung für den EWR)
- Beschluss Nr 156 (PDF, 91 KB) Prioritätsregeln im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsversicherung
- Beschluss Nr 164 (PDF, 93 KB) Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101 und E 102) (Text von Bedeutung für den EWR)
- Beschluss Nr 165 (PDF, 92 KB) Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128B) (Text von Bedeutung für den EWR)
- Beschluss Nr 166 (PDF, 92 KB) Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zur Änderung der Vordrucke E 106 und E 109 (Text von Bedeutung für den EWR)
- Beschluss Nr 168 (PDF, 94 KB) Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmen über die Änderung der Vordrucke E 121 und E 127 und die Aufhebung des Vordrucks E 122 (Text von Bedeutung für den EWR)
- Beschluss Nr 170 (PDF, 109 KB) Änderung des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse) - konsolidierte Fassung (enthält bereits die Änderungen durch Beschluss Nr. 203)
- Beschluss Nr 171 (PDF, 88 KB) Änderung des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
- Beschluss Nr 172 (PDF, 91 KB) Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)
- Beschluss Nr 173 (PDF, 92 KB) Gemeinsame Verfahren, die nach Einführung des Euro von den Mitgliedstaaten für die Erstattungen zwischen Trägern angenommenen wurden.
- Beschluss Nr 174 (PDF, 89 KB) Auslegung des Artikels 22a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
- Beschluss Nr 176 (PDF, 79 KB) Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren 96/249/EG
- Beschluss Nr 177 (PDF, 84 KB) Muster der Vordrucke E 128 und E 128 B
- Beschluss Nr 178 (PDF, 83 KB) Auslegung von Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
- Beschluss Nr 179 (PDF, 37 KB) Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 - E 118, E 125 - E 127)
- Beschluss Nr 181 (PDF, 90 KB) Entsendungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes
- Beschluss Nr 183 (PDF, 69 KB) Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung
- Beschluss Nr 185 (PDF, 90 KB) Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72)
- Beschluss Nr 186 (PDF, 83 KB) Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)
- Beschluss Nr 187 (PDF, 87 KB) Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111 und E 111 B)
- Beschluss Nr 189 (PDF, 52 KB) Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
- Beschluss Nr 190 (PDF, 944 KB) Die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte
- Beschluss Nr 191 (PDF, 51 KB) Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111 B durch die europäische Krankenversicherungskarte
- Beschluss Nr 195 (PDF, 78 KB) Einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
- Beschluss Nr 196 (PDF, 81 KB) Anwendung von Artikel 22a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
- Beschluss Nr 198 (PDF, 253 KB) Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B) (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
- Beschluss Nr 202 (PDF, 729 KB) Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 101, E 102, E 103, E 10 4, E 106, E 107,E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127) (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
- Beschluss Nr 203 (PDF, 54 KB) Änderung des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Verzeichnisse
Abkommen der EU
Bitte beachten Sie, dass die VO (EG) 883/04 und VO (EG) 987/09 auf Sachverhalte mit Bezug zu Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz nicht unmittelbar Anwendung finden. Mit diesen Staaten wurden gesonderte Abkommen geschlossen, in denen die grundsätzliche Übernahme der Regelungen der Verordnungen, ggf. mit Anpassungen vereinbart wurde.
Hinsichtlich der anzuwendenden Regelungen für Sachverhalte mit Bezug zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ist zunächst danach zu differenzieren, ob der Sachverhalt unter das Austrittsabkommen oder das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit fällt.
In diesem Abschnitt stehen Ihnen die Abkommen und diesbezügliche Regelungen zu den Verordnungen zur Verfügung.
Island, Liechtenstein und Norwegen (EWR-Staaten)
Die VO (EG) 883/04 und VO (EG) 987/09 finden auf Sachverhalte mit Bezug zu Island, Liechtenstein und Norwegen nicht unmittelbar Anwendung. Mit diesen Staaten wurde ein gesondertes Abkommen geschlossen, in dem in den Artikeln 7 und 29 i. V. m. Anhang VI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die grundsätzliche Übernahme der Regelungen der Verordnungen, ggf. mit Anpassungen vereinbart wurde.
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (in Auszügen)
Anhang VI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), aktualisiert durch den Beschluss Nr. 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses .
Schweiz
Die VO (EG) 883/04 und VO (EG) 987/09 findet auf Sachverhalte mit Bezug zur Schweiz nicht unmittelbar Anwendung. Mit der Schweiz wurde ein gesondertes Abkommen geschlossen, in dem in Artikel 8 i. V. m. Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit die grundsätzliche Übernahme der Regelungen der Verordnungen, ggf. mit Anpassungen vereinbart wurde.
Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit , aktualisiert durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses (eingesetzt im Rahmen dieses Abkommens)
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Ist das Austrittsabkommen anwendbar, sind grundsätzlich die Regelungen der VO (EG) 883/04 und VO (EG) 987/09 anwendbar. Dies ergibt sich aus den Artikeln 30 bis 39 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft i. V. m. Anhang I des Abkommens.
Anhang I Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit verweist nicht auf die Regelungen der Verordnungen, sondern statuiert mit den Bestimmungen im Protokoll über die Koordinierung der Sozialen Sicherheit eigene Regelungen.
Das vollständige Abkommen über Handel und Zusammenarbeit finden Sie hier .
Beschlüsse und Empfehlungen des nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Sonderausschusses für die Koordinierung der sozialen Sicherheit
- Empfehlung Nr.1/2024 im Hinblick auf weitere Leitlinien für die Durchführung des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit(im Folgenden „Protokoll“) betreffend die Auslegung von Artikel KSS.11 des Protokolls über die auf entsandte Arbeitnehmer und Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Staat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften [2024/1754] (PDF, 137 KB)
- Beschluss Nr. 1/2023 des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe P des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vom 10. März 2023 über die Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten für die Übermittlung von Daten zwischen Trägern oder Verbindungsstellen (PDF, 360 KB)
- Beschluss Nr. 1/2021 des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe P des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vom 29. Oktober 2021 zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit (PDF, 719 KB)