Im Rahmen des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommens sind während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. 859/2003 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vollumfänglich weiter anwendbar (z. B. für Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende). Das Austrittsabkommen ist das vom EU-Vertrag vorgesehene Abkommen zwischen dem Austrittskandidaten und der EU. Es enthält die Bedingungen der Trennung und Regelungen für eine Übergangsphase. In dieser Übergangsphase sollen die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt werden.
Die in Art. 132 Abs. 1 des Austrittsabkommens festgelegte Frist für den Erlass eines Beschlusses zur Verlängerung des Übergangszeitraumes ist am 30.06.2020 abgelaufen. Eine Verlängerung des Übergangszeitraumes wurde vom Vereinigten Königreich nicht beantragt. Ab dem 01.01.2021 finden damit die Vorschriften des Austrittsabkommens (Teil Zwei, Titel III zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) Anwendung. Das Austrittsabkommen finden Sie auf der Webseite der DVKA unter der Rubrik Brexit - Rechtsquellen.
Die Verordnungen (EG) 883/04 und 987/09 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie für Drittstaatsangehörige die Verordnung (EG) 859/03 in Verbindung mit den Verordnungen (EWG) 1408/71 und 574/72 gelten ab dem 01.01.2021 für Sachverhalte, die vor dem Ende des Übergangszeitraumes einen grenzüberschreitenden Bezug zum Vereinigten Königreich hatten, in dem im Austrittsabkommen festgelegten Rahmen weiter.
Für neue Sachverhalte, die vor dem 01.01.2021 keinerlei grenzüberschreitenden Bezug zum Vereinigten Königreich hatten, finden die Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit keine Anwendung mehr.
Unabhängig davon ist weiterhin offen, wie die zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich für neue Sachverhalte ab dem 01.01.2021 aussehen werden. Wir werden hierzu aktuelle Informationen zur Verfügung stellen, sobald uns diese vorliegen.
