Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt aus der EU erklärt, nachdem sich die Mehrheit in einer Volksabstimmung im Juni 2016 dafür ausgesprochen hatte. Gemäß dem EU-Vertrag endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs automatisch am 29.03.2019, falls nicht vorher ein Austrittsabkommen in Kraft tritt. Diese Frist können die 27 Staats- und Regierungschefs der EU im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich nur durch einen einstimmigen Beschluss verlängern. Für Versicherte, Unternehmen und Institutionen, bei denen die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Anwendung finden, treten vorerst keine Änderungen ein. GKV-Versicherte können sich zunächst auch weiterhin mit ihrer europäischen Krankenversicherungskarte im Vereinigten Königreich behandeln lassen.
Szenario 1: Austrittsabkommen
Das Austrittsabkommen ist das vom EU-Vertrag vorgesehene Abkommen zwischen dem Austrittskandidaten und der EU. Es enthält die Bedingungen der Trennung und Regelungen für eine Übergangsphase. In dieser Übergangsphase sollen die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt werden. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 vor, in der die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter Anwendung finden sollen (z. B. für Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende). Dies sind die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. 859/2003 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben dem mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen am 25.11.2018 zugestimmt. Für ein Inkrafttreten muss das Austrittsabkommen auch vom Parlament des Vereinigten Königreichs und Europäischen Parlament gebilligt werden.
Am 15.01.2019 hat das britische Parlament die Zustimmung zum Austrittsabkommen mit der EU verweigert. In der derzeitigen Fassung ist das Austrittsabkommen gescheitert. Es hat nur noch Aussicht auf Erfolg, wenn es Nachverhandlungen mit der EU gibt und es erneut zur Abstimmung gestellt wird.
Szenario 2: Ungeordneter Austritt (No Deal-Brexit)
Nachdem das britische Parlament am 15.01.2019 das Austrittsabkommen mit der EU abgelehnt hat, ist es nun durchaus möglich, dass es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommt und der sogenannte „No Deal-Brexit“ eintritt. Das Vereinigte Königreich verlässt dann am 29.03.2019 die EU ohne Vertrag. Das heißt, ohne Regeln für die Trennung und für eine Übergangsphase, bis die künftigen Beziehungen geregelt sind.
Im Falle eines ungeregelten Brexits würde ab dem 30.03.2019 möglicherweise das Sozialversicherungsabkommen vom 20.04.1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich wieder anzuwenden sein, da ab diesem Zeitpunkt die obengenannten Verordnungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr gelten. Diese Rechtsfrage ist bislang nicht abschließend geklärt. Wir werden hierzu aktuelle Informationen zur Verfügung stellen, sobald uns solche vorliegen. Ist das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen nicht anwendbar, so ist das Vereinigte Königreich als „vertragsloses Ausland“ zu betrachten, d. h. als Staat, mit dem kein Sozialversicherungsabkommen besteht.
Das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen ist in seinem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich mit den genannten europäischen Verordnungen. So sind beispielsweise die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nicht erfasst. Um solche vertraglichen Lücken zu vermeiden, hat das Bundeskabinett im Dezember 2018 daher ergänzend ein Gesetz auf den Weg gebracht. Damit wird im Falle des No Deal-Brexits Rechtssicherheit für die vom Austritt in besonderem Maße betroffenen Personen in Bezug auf den Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen geschaffen.
Szenario 3: Verlängerung der Austrittsfrist
Das Vereinigte Königreich könnte eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen, dafür wäre aber die Zustimmung der anderen 27 EU-Staaten nötig. Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten im Dezember 2018, dass dafür triftige Gründe nötig wären. Was genau solche triftigen Gründe sein könnten, ist derzeit unklar; denkbar wären möglicherweise ein weiteres Brexit-Referendum oder Neuwahlen.
Szenario 4: Rücktritt vom Brexit
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass das Vereinigte Königreich den beabsichtigten Austritt aus der EU einseitig zurücknehmen kann. Dieser Rücktritt vom Brexit wäre bis zum 29.03.2019 möglich, sofern ein Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten ist. Aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse im Vereinigten Königreich scheint dieses Szenario ebenso wie eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib in der EU vor dem geplanten Austrittsdatum am 29.03.2019 jedoch nahezu ausgeschlossen.
