Entsendung von abhängig beschäftigten Personen

Allgemeine Voraussetzungen

Eine Entsendung im Sinne des Abkommens liegt vor, wenn

• eine gewöhnlich in Deutschland beschäftigte Person
• im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses
• im Voraus zeitlich begrenzt

von ihrem Arbeitgeber nach Kanada entsandt wird, um dort im Auftrag und für Rechnung ihres Arbeitgebers eine Arbeit auszuführen. Für sie gelten für die ersten 60 Kalendermonate der Entsendung nach Kanada weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit. Dies gilt auch dann, wenn der Einsatz im Voraus auf mehr als 60 Kalendermonate befristet ist.

Für eine abschließende Beurteilung, ob eine Entsendung vorliegt, sind die tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses während des Einsatzes in Kanada maßgebend.

Da das deutsch-kanadische Abkommen über Soziale Sicherheit die Voraussetzungen einer Entsendung nicht näher definiert, ist unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Regelungen ( § 4 Absatz 1 SGB IV ) zu beurteilen, ob die Voraussetzungen einer Entsendung erfüllt sind und somit weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften gelten.

Entsendung auf Initiative der abhängig beschäftigten Person

Wird die beschäftigte Person unter den zuvor beschriebenen Rahmenbedingungen ihre Beschäftigung in Kanada ausüben, schließt die Tatsache, dass die Beschäftigung im anderen Staat aufgrund der Initiative der abhängig beschäftigten Person erfolgt, eine Entsendung nicht zwingend aus. So ist es zwar für eine Entsendung unerlässlich, dass die beschäftigte Person weiterhin dem Direktionsrecht des deutschen Arbeitgebers unterliegt. Dies ist jedoch gegeben, wenn der Arbeitgeber mit der vorübergehenden und im Voraus befristeten Auslandstätigkeit einverstanden ist, die von der beschäftigten Person erbrachte Leistung entgegennimmt und sie durch Fortzahlung des vereinbarten Gehalts weiterhin vergütet. Aus welchem Grund der Arbeitgeber sein Direktionsrecht auf diese Weise ausübt, ist für die Prüfung einer Entsendung irrelevant. Sofern sich eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer vorübergehend in einem anderen Staat aufhält und dort einer Beschäftigung für den deutschen Arbeitgeber im Home-Office oder im Rahmen der mobilen Arbeit nachgeht, kann eine Entsendung somit unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsgrundlagen in Betracht kommen.

Unterbrechung der Entsendung

Ein bis zu zwei Monate andauernder Aufenthalt im Entsendestaat beendet die Entsendung nicht. Der jeweilige Zeitraum ist in die Berechnung der 60-Monats-Frist mit einzubeziehen. Überschreitet der Aufenthalt im Entsendestaat jedoch die Dauer von zwei Monaten, gilt die Entsendung als unterbrochen und ist zu beenden.

Erfolgt ein zweiter Einsatz im anderen Vertragsstaat, wird eine neue Entsendung nur dann angenommen, wenn seit dem ersten Arbeitseinsatz mindestens zwei Monate vergangen sind oder der Einsatz insgesamt voraussichtlich 60 Kalendermonate nicht überschreitet, gerechnet ab dem Beginn des ersten Einsatzzeitraums.

Beantragung der Bescheinigung über das anzuwendende Recht

Als Nachweis über die weitere Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit ist die Bescheinigung CAN 1 für Kanada zu beantragen.

Den Vordruck CAN 1 stellt im Falle einer Entsendung in Deutschland aus:

• die gesetzliche Krankenkasse, an die die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt werden oder
• die Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin, sofern keine Rentenversicherungsbeiträge an eine gesetzliche Krankenkasse in Deutschland abzuführen sind.

Entsendung von mehr als 60 Kalendermonaten

Überschreitet die Dauer der Entsendung den Zeitraum von 60 Kalendermonaten, gelten für die beschäftigte Person ab Beginn des 61. Kalendermonats der Entsendung grundsätzlich die kanadischen Rechtvorschriften. Allerdings ist die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften durch den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung möglich. Hinweise zum Antragsverfahren finden Sie im Abschnitt „ Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ".

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