Abschluss einer Ausnahmevereinbarung

Zweck einer Ausnahmevereinbarung

Gelten nach den zuvor genannten Regelungen die bosnisch-herzegowinischen Rechtsvorschriften, kann im Einzelfall eine Ausnahmevereinbarung darüber getroffen werden, dass für die beschäftigte oder selbstständig tätige Person anstelle der bosnisch-herzegowinischen die deutschen Rechtsvorschriften gelten. Wird eine solche Vereinbarung geschlossen, gilt sie stets einheitlich für alle von den Abkommen erfassten Zweige der deutschen Sozialversicherung.

Voraussetzung für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung

Bei einer Ausnahmevereinbarung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der in Deutschland und Bosnien-Herzegowina genannten Stellen. Grundvoraussetzung für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ist das Interesse der Person daran, dass für sie weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften gelten sollen. Bei der Entscheidung werden Art und Umstände der Erwerbstätigkeit und im Falle von Beschäftigten insbesondere die weitere arbeitsrechtliche Bindung an den in Deutschland ansässigen Arbeitgeber berücksichtigt.

Eine solche arbeitsrechtliche Bindung liegt vor, wenn das bisherige Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht oder lediglich um zusätzliche Regelungen für die Zeit des Einsatzes in Bosnien-Herzegowina ergänzt wird.

Aber auch ein ruhendes Arbeitsverhältnis kann aus unserer Sicht eine ausreichende arbeitsrechtliche Bindung darstellen, wenn bestimmte Nebenpflichten (z. B. Berichtspflichten gegenüber dem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber, Fortführung der betrieblichen Altersvorsorge bei diesem Arbeitgeber) während des Auslandseinsatzes bestehen bleiben und das bisherige Arbeitsverhältnis bei der Rückkehr nach Deutschland in vollem Umfang wiederauflebt.

Ferner muss sich der deutsche Arbeitgeber bereiterklären, die Beitrags- und Meldepflichten zur deutschen Sozialversicherung zu übernehmen. Als Bemessungsgrundlage hierzu dient das gesamte Gehalt, welches die Person – ggf. von mehr als einem Arbeitgeber - beanspruchen kann.

Zeitlicher Rahmen einer Ausnahmevereinbarung

Eine Ausnahmevereinbarung wird grundsätzlich nur für Beschäftigungszeiträume von bis zu maximal fünf Jahren getroffen. Bei der Berechnung des Fünf-Jahres-Zeitraums werden Zeiten einer vorherigen Entsendung nach Bosnien und Herzegowina angerechnet. Bei einer mehr als einjährigen Unterbrechung der Arbeiten in Bosnien und Herzegowina entfällt eine solche Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten.

Verlängert sich ein zunächst für maximal fünf Jahre geplanter Einsatz in Bosnien-Herzegowina, kann aus unserer Sicht eine weitere Ausnahmevereinbarung für maximal drei weitere Jahre in Betracht kommen, sofern besondere Umstände der Beschäftigung die Verlängerung des Einsatzes in Bosnien und Herzegowina erfordern. Diese Gründe sind im Antrag vom Arbeitgeber oder der beschäftigten Person nachvollziehbar darzulegen.

Besonderheiten für Bosnien-Herzegowina

Eine Ausnahmevereinbarung sollte möglichst vier Monate vor Aufnahme der Beschäftigung in Bosnien-Herzegowina beim GKV-Spitzenverband, DVKA beantragt werden, damit bereits zu Beginn des Antragszeitraums für alle Beteiligten Rechtssicherheit hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften besteht.

Kann der Antrag ausnahmsweise erst nach Aufnahme der Beschäftigung in Bosnien-Herzegowina bzw. des Zeitraums für den bereits eine Ausnahmevereinbarung geschlossen wurde, gestellt werden, ist der Grund für die Verspätung anzugeben. Ferner bitten wir um Mitteilung, ob weiterhin ausschließlich Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt wurden.

Zuständigkeit für den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen

Für den Abschluss einer solchen Vereinbarung ist auf deutscher Seite der GKV-Spitzenverband, DVKA und zuständig.

Auf der Seite von Bosnien-Herzegowina sind dies die folgenden Stellen:

Für das Gebiet der Föderation Bosnien und Herzegowina und den Brcko-District:

Zavod zdrabstvenog osiguranja i reosiguranja
Federacije Bosne i Hercegovine
Trg Heroja 14
7100 Sarajevo

Für das Gebiet der Republik Srspka:

Fond zdravstvenog osiguranja
Republike Srpske
Zdrave Korde 8
7800 Banja Luka
Republik Srspka
Bosnien und Herzegowina

Es sind in jedem Einzelfall die zwei zuständigen Stellen beteiligt, wobei der GKV-Spitzenverband, DVKA die Kommunikation mit der jeweiligen Stelle in Bosnien-Herzegowina übernimmt.

Der Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung, nach der die deutschen Rechtsvorschriften gelten sollen, ist gemeinsam von der beschäftigten Person und ihrem Arbeitgeber bzw. von der selbstständig tätigen Person beim GKV-Spitzenverband, DVKA zu stellen.

Antragsverfahren für Beschäftigte

Bitte senden Sie sowohl den Antrag als auch die Erklärung des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin vollständig ausgefüllt und jeweils unterschrieben an:

GKV-Spitzenverband, DVKA
Postfach 200464
53134 Bonn
Telefax: 0228-9530-601
De-Mail: ausnahmevereinbarung@dvka.de-mail.de
(DE-Mail kann nur genutzt werden, wenn Sie einen Zugang zu DE-Mail haben)

Antragsverfahren für Selbstständige

Für Selbstständige ist der persönlich unterschriebene Antrag formlos zu stellen.

Dieser Antrag sollte insbesondere folgende Angaben erhalten:

• zur Person (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon oder E-Mail),
• zur Rentenversicherungsnummer (falls vorhanden),
• zur Erwerbstätigkeit in Deutschland,
• zum Einsatzort in Bosnien-Herzegowina,
• zur Aufenthaltsdauer in Bosnien-Herzegowina inklusive einem Hinweis, woraus sich die zeitliche Befristung des Aufenthaltes ergibt,
• zur gesetzlichen Krankenkasse (falls vorhanden),
• zu den Zweigen der deutschen Sozialversicherung, bei denen eine Absicherung besteht.

Ausstellung der Bescheinigung BH 1

Stimmen beide Stellen dem Abschluss der Ausnahmevereinbarung zu, teilen wir dies dem Antragsteller schriftlich mit. Aufgrund dieses Schreibens erhalten Sie die Bescheinigung BH 1, die als Nachweis über die weitere Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit dient. Diese Bescheinigung wird von der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Person versichert ist ausgestellt. Ist die Person nicht gesetzlich krankversichert, ist die Deutsche Rentenversicherung Bund (Postadresse: DRV Bund, 10704 Berlin) hierfür zuständig.

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