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Beschäftigung als Beamter und zusätzliche Erwerbstätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten

Hinweise zum Ausfüllen des Fragebogens GME4

Dieser Fragebogen ist zu verwenden, sofern eine von dem Beamtenverhältnis unabhängige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird. Sofern Sie im Auftrag Ihres Dienstherren in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, finden Sie hier den richtigen Antrag.

Bitte beachten Sie, dass die Einstufung einer Tätigkeit als Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit stets von den Bestimmungen des Staates abhängt, in welchem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Sofern Sie als deutsche Beamtin oder als deutscher Beamter in einem anderen Mitgliedstaat in einem zusätzlichen Beschäftigungsverhältnis (hierzu zählen in der Regel auch Verträge als „freie Dienstnehmer“) stehen, wird diese Beschäftigung nach unserer Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit sozialversicherungsrechtlich so beurteilt, wie es bei Ausübung einer zusätzlichen Beschäftigung in Deutschland der Fall wäre.

Da sich Ihre Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung grundsätzlich nur auf Ihre originäre Beamtentätigkeit bezieht, unterliegt die zusätzliche Beschäftigung somit den Bestimmungen der deutschen gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Die Prüfung, ob die Beschäftigung renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig ist, obliegt grundsätzlich der von Ihnen zu wählenden Einzugsstelle (gesetzliche Krankenkasse). Diese ist neben ihrer Aufgabe als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auch für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zuständig. Entsprechend geben Sie bitte am Ende von Punkt 5.1 grundsätzlich eine gesetzliche Krankenkasse an.

Obwohl die Regelungen für in mehreren Staaten Erwerbstätige an keine zeitliche Frist gebunden sind, wird dennoch der Geltungszeitraum einer Bescheinigung A1 aus Prüfzwecken stets begrenzt. Im Falle einer Verlängerung lassen Sie uns bitte rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigung A1 einen neu ausgefüllten Fragebogen zukommen.

Bitte beachten Sie, dass grundsätzlich Sie, Ihr Dienstherr sowie ggf. Ihr zusätzlicher Arbeitgeber die Angaben zu bestätigen haben. Im Zweifelsfall kann auch eine Kopie der Beamtenurkunde oder einer Gehaltsmitteilung als Nachweis Ihres Beamtenverhältnisses dienen. Sie können auch Steuerberater, Unternehmensberatungen, etc., für das Verfahren bevollmächtigen. In diesem Fall benötigen wir eine Kopie der Vollmacht.

Im Sinne einer Beschleunigung des Verfahrens bitten wir Sie, den Fragebogen am Bildschirm auszufüllen. So sind alle Angaben für uns leserlich und direkt zu verarbeiten.

Änderungen sind uns unter Angabe des Aktenzeichens formlos mitzuteilen.

Weitere Informationen zu den bestehenden Regelungen finden Sie hier.

Zuständige Stellen

bei Wohnort im Ausland

Praktischer Leitfaden der Europäischen Kommission

„Praktischer Leitfaden zum anwendbaren Recht in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz“. Bitte beachten Sie, dass der Teil IV: Übergangs- bestimmungen dieses Leitfadens im Hinblick auf die Schweiz noch nicht der aktuellen Rechtslage angepasst wurde.

Glossar

Hier finden Sie Erläuterungen zu Begriffen aus dem über- und zwischenstaatlichen Recht.