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Multilaterale Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 VO (EG) 883/04 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit

In den letzten Jahren werden immer mehr Arbeiten im Rahmen von Telearbeit ausgeübt. Hierunter versteht man, dass Tätigkeiten – anders als bisher in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – nun an anderen Orten, insbesondere in der häuslichen Umgebung, ausgeübt werden. Die Telearbeit wird durch den Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme ermöglicht. Da im Hinblick auf das anwendbare Sozialversicherungsrecht der physische Arbeitsort ein entscheidendes Kriterium ist, kann die Ausübung von Telearbeit zu Hause zu einem Wechsel des Sozialversicherungsrechts führen, wenn Sie nicht im Staat des Arbeitgebersitzes wohnen. Dies wäre bspw. dann der Fall, wenn die (Tele-)Arbeit im Wohnstaat einen Anteil von 25% übersteigt.

Um den geänderten Arbeitsmustern Rechnung tragen zu können, wurde im Rahmen einer EU-Arbeitsgruppe eine kurzfristige Lösung für die Gestaltung der Bestimmungen unmittelbar nach dem Auslaufen der Übergangsphase im Anschluss an die pandemiebedingten Sonderregelungen zum 30.06.2023 erarbeitet: Diese Arbeitsgruppe hat sich auf den Text einer multilateralen Rahmenvereinbarung auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 VO (EG) 883/04 geeinigt.

Voraussetzungen

Für eine Person, die eine abhängige Beschäftigung

  • für einen Arbeitgeber (oder mehrere Arbeitgeber, die jedoch nur in einem Staat ansässig sind)
  • sowohl in dem Staat, in dem sich die Geschäftsräume des Arbeitgebers oder dessen Betriebsstätte befinden,
  • als auch in ihrem Wohnstaat - insbesondere in der häuslichen Umgebung - in Form von Telearbeit unter Einsatz von Informationstechnologie

ausübt und auf diese Weise die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllt, sind die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Staates anzuwenden, in dem der Arbeitgeber ansässig ist bzw. dessen Betriebsstätte liegt. Dies gilt, sofern

  • eine entsprechende Vereinbarung in ihrem Interesse liegt und beantragt wird,
  • kein dritter Staat involviert ist (bspw. ein weiterer Staat, in dem gewöhnlich gearbeitet wird) und
  • die Telearbeit im Wohnstaat zwischen 25% und weniger als 50% der gesamten Beschäftigung ausmacht.

Beteiligte Staaten

Die Rahmenvereinbarung tritt am 01.07.2023 in Kraft, sofern sie von mindestens zwei Staaten unterzeichnet wird und ist zunächst auf fünf Jahre geschlossen. Sie wird um weitere fünf Jahre verlängert. Eine Unterzeichnung durch den GKV-Spitzenverband, DVKA als deutsche zuständige Stelle ist in Kürze vorgesehen. Weitergehende Informationen zu anderen Unterzeichnerstaaten teilen wir baldmöglichst mit.

Antragstellung

Sobald feststeht, für welche Staaten die Rahmenvereinbarung ab dem 01.07.2023 anwendbar sein wird, informieren wir detailliert über die Modalitäten der Antragstellung. Fest steht bereits, dass grundsätzlich das übliche Antragsverfahren für Ausnahmevereinbarungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 VO (EG) 883/04 gelten wird. Bei Antragstellung bis zum 30.06.2024 findet das beantragte Sozialversicherungsrecht rückwirkend ab dem 01.07.2023 Anwendung, sofern die betreffende Person durchgängig der Sozialversicherung des Staates unterlegen hat, welcher gemäß Rahmenvereinbarung zuständig ist. Insofern besteht keine zwingende Notwendigkeit, bereits vor dem 01.07.2023 einen Antrag stellen zu müssen.

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